Unsere AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen Reifen-Express, Daimlerstr. 4, 76316 Malsch und dem Käufer, auch wenn wir abweichende Einkaufsbedingungen oder Gegenbestätigungen, die wir hiermit ausdrücklich ablehnen, nicht widersprechen. Sie gelten spätestens mit Entgegennahme der Ware oder der Leistung seitens des Käufers als vereinbart. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung.

Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Gleiches gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur dann gültig, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

Die Annahme eines Auftrags erfolgt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder Rechnungsstellung bei Lieferung. Die Angestellten der Firma Reifen-Express sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

Soweit nicht anders angegeben sind alle Preise unverbindliche Tagespreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern nicht ein Preis schriftlich als Festpreis vereinbart worden ist, behalten wir uns vor, unsere am Liefertag geltenden Listenpreise zu berechnen. Ist die Zahlung in fremder Währung vereinbart, trägt der Käufer ab Vertragsabschluß das Kursrisiko. Unsere Rechnungen sind ausschließlich zahlbar Netto Kasse ohne Abzug von Skonto sofort nach Erhalt der War. Wechsel und Schecks sind keine Barzahlung, sie werden, wenn wir ihre Hergabe einräumen, nur vorbehaltlich mit einer Diskontierungsmöglichkeit gegen Vergütung aller Spesen zahlungshalber angenommen.

Zur rechtzeitigen Vorlage von Wechseln und Schecks sind wir nicht verpflichtet. Gegenforderungen berechtigen den Käufer nur dann zur Aufrechnung, wenn sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu. Unsere Mitarbeiter sind ohne schriftliche Vollmacht nicht zur Entgegennahme von Zahlungen oder sonstigen Vergütungen berechtigt. Bei Zahlungsverzug, der ohne Mahnung eintritt, können wir Verzugszinsen in Höhe von banküblichen Sätzen berechnen und weiteren Schaden geltend machen. z.B. in Form eines Kreditzuschlages. Alle gewährten Rabatte, Skonti oder sonstige Vergütungen sind hinfällig. Ferner können wir weitere Lieferungen auf diesen sowie auf andere Verträge ganz oder teilweise zurückbehalten oder ablehnen und die sofortige Bezahlung aller Lieferungen, Vorauskasse, sowie bei Verschulden Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sind im Rahmen der geltenden Übung zulässig. Lieferungen - auch frachtfreie - erfolgen auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht spätestens mit der Verladung der Ware in das Transportmittel über. Nicht abgenommene Ware lagert auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Überschreitet der Käufer durch seinen Abruf sein Kreditlimit, so sind wir von unseren Lieferverpflichtungen entbunden.

Der Versand erfolgt auf Kosten des Verkäufers. Versand erfolgt ausschließlich durch den von uns beauftragten Transporteur. Die Kosten einer Transportversicherung oder eines Eilzuschlages trägt der Käufer. Kommt der Käufer mit der Abnahme der Ware in Verzug, so sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die uns bis dahin entstandenen Kosten trägt der Käufer. Die Vereinbarung eines Liefertermins erfolgt immer unter dem Vorbehalt einer angemessenen Nachfrist. Alle vereinbarten Lieferfristen, gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

Der Liefertermin verschiebt sich entsprechend, wenn die Firma Reifen-Express in Fällen höherer Gewalt sowie in Fällen sonstiger von Ihr nicht beeinflussbarer Ereignisse diesen nicht rechtzeitig einhalten kann. Nicht beeinflussbare Ereignisse sind solche, die von der Rechtsprechung anerkannt und nicht in die Risikosphäre der Firma Reifen-Express fallen. Sichtbare Mengendifferenz der Lieferung muss sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenz spätestens innerhalb von 4 Tagen angezeigt werden. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Empfang zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt er diese Anzeige oder wird die Ware von Ihm verbraucht oder gebraucht, vermischt oder veräußert, so gilt dies als Vorbehaltslose Genehmigung.

Die Beanstandung einer Lieferung berechtigt nicht zur Ablehnung weitere Lieferungen aus demselben oder einem anderen Vertrag. Der Mängelanspruch ist ausgeschlossen, wenn der Käufer es versäumt hat, Rückgriffsrechte gegen dritte zu Wahren (z.B. bahnamtliche Tatbestandsaufnahme, Fehlmengenbescheinigung). Unsere Maßnahmen zur Schadensminderung gelten nicht als Mängelanerkenntnis. Durch Verhandlungen über eine Beanstandung verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die Rüge nicht rechtzeitig, sachlich unbegründet oder sonst ungenügend gewesen sei. Die Bestimmungen des Abschnittes 4 gelten auch für Falschlieferungen.

Wir gewährleisten eine dem Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit in Werkstoff und Werkarbeit. Natürlicher Verschleiß und Beschädigung, die auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Die Gewährleistung beträgt, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, für alle von und gelieferten Produkte 6 Monate.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Rechnungsdatum. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers oder des Technikers nicht befolgt, Änderungen an Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt, oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht dem Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung. Der Käufer muss dem Verkäufer die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich Mitteilen. Mängel die auch nach sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung unverzüglich mitzuteilen. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangt der Verkäufer, dass das defekte Teil bzw. Gerät und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell und Seriennummer und eine Kopie der Rechnung , mit der das Gerät ausgeliefert wurde, an die Firma Reifen-Express GmbH zur Reparatur eingeschickt, bzw. angeliefert wird. Die Gewährleistung geht nach unserer Wahl auf die des Kaufgegenstandes oder dessen Ersatz.

Sollten im Rahmen unserer Reparaturbemühungen auf den Geräten befindliche Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen. Für Softwareprodukte, insbesondere Treiber übernehmen wir keine Haftung auf dessen Funktion und Virenbefall. Defekte Software ist ausschließlich beim Hersteller zu Reklamieren. Für Folgeschäden die durch Viren, defekte Treiber oder andere unserer Produkte entstehen übernehmen wir keine Haftung.

Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht an dritte abtreten. Der vorstehende Absatz enthält abschließend die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Gebrauchte Ware wird unter Ausschluss jedweder Gewährleistung verkauft.

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung der Parteien vor, und zwar auch insoweit, als es sich um Forderungen auf früheren Lieferungen handelt. Der Käufer darf über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nur insoweit Verfügen, als sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeitet, eingebaut oder weiter veräußert werden solle. Die Be - oder Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne uns zu verpflichten. Im Falle einer Weiterveräußerung tritt der Käufer schon jetzt seine Ansprüche an uns ab. Wir sind berechtigt, und der Käufer ist auf unser Verlangen verpflichtet, dem Kunden die Abtretung schriftlich anzuzeigen. Ggf. hat der Käufer auch im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehalts uns das Eigentum an den Gegenständen gegenüber seinem Kunden vorzubehalten.

Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, hat der Käufer uns sofort und umfassen zu unterrichten und den Dritten auf unsere Rechte aufmerksam zu machen, sowie uns die zu unseren Interventionen nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die durch unsere Intervention entstehenden Kosten gehen zu lasten des Käufers. Gerät der Kunde mit der Bezahlung irgendeiner Schuld aus der Geschäftsverbindung in Verzug, so können wir die Rückgabe unserer Ware verlangen, ohne dadurch vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde gewährt uns hierzu jederzeit Zutritt.

Der Umtausch von Warensendungen wird grundsätzlich mit einer Bearbeitungsgebühr von 10% des Warenwertes belastet. Ein Umtausch oder eine Rücknahme bei geöffneter oder beschädigter Originalverpackungen ist nicht möglich. Eine Reklamationsbearbeitung können wir nur bei nicht lesbaren oder Defekten Datenträgern bzw. Produkten akzeptieren. Mit dem Öffnen der Originalverpackung, respektive der Plastikhülle, erkennt der Kunde unseren Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen an. Originalverpackungen sind alle Verpackungen der Firma Reifen-Express und seinen Zulieferanten.

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer, als auch dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamts für gewerbliche Wirtschaft, sind vom Kunden in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten.

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem mit uns geschlossenen Vertrag abzutreten. Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht ausschließlich besteht nur hinsichtlich anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche. Es gilt deutsches Recht.

Das einheitliche Kaufgesetz (EKG) das einheitliche Vertragsabschlußgesetz (EAG) sind ausgeschlossen. Erfüllungsort ist ausschließlich Malsch. Ettlingen wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, für den Fall, das die Vertragsparteien Kaufleute sind, die nicht zu den in §4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören, oder die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluß ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder ihr Wohnsitz gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Dies gilt auch für Schecks oder sonstige Urkunden, selbst wenn sie an anderen Orten zahlbar gestellt sind und für Ansprüche, die zuvor im Wege des Mahnverfahrens (§ 668 ff. ZPO) geltend gemacht wurden.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.